Fehlerhafte Stellenanzeige: Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung
Unternehmen sollten ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auf jeden Fall kennen, denn durch dieses wurde einer Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stellenanzeige mit dem Titel „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte, eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts der betreffenden Stelle, hier 13.257,36 Euro, zugesprochen.[mehr]
Sofortiger Austritt aus einem Arbeitgeberverband kann zulässig sein
Um die eigenen Interessen gegenüber dem Staat oder den Gewerkschaften besser vertreten zu können, schließen sich Unternehmen zu sog. Arbeitgeberverbänden zusammen. Diese verhandeln mit den Gewerkschaften über Tarifverträge, die bei Abschluss für die Mitglieder des jeweiligen Arbeitgeberverbandes unmittelbar gelten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich ist. [mehr]
Besteht Anspruch auf Weiterbeschäftigung in vergleichbarer Position nach Abberufung für einen Geschäftsführer?
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Geschäftsführer nach seiner Abberufung keinen Anspruch darauf, in einer vergleichbaren leitenden Position weiterbeschäftigt zu werden. Im zugrunde liegenden Streitfall war ein Geschäftsführer durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung abberufen worden. Sein Geschäftsführeranstellungsvertrag wurde daraufhin gekündigt. [mehr]
Personalakte kann auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses eingesehen werden
Arbeitgeber müssen ehemaligen Mitarbeitern auch nach deren Kündigung Einsicht in ihre Personalakte gewähren, denn ein Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse daran, den Wahrheitsgehalt überprüfen zu können. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.[mehr]
Vollzeit statt Teilzeit: Besteht eine Zustimmungspflicht des Arbeitgebers?
Will ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit erhöhen, kann dies innerhalb des Unternehmens zu Problemen führen. Denn während die Verringerung der Arbeitszeit gesetzlich geregelt wurde, existiert eine derartige Vorschrift nicht für die Aufstockung. Wird jedoch eine Vollzeitstelle frei, ist eine Teilzeitkraft vorrangig zu berücksichtigen. Schwierigkeiten ergeben sich aber dann, wenn der Arbeitgeber gar keine Vollzeitstellen besetzen möchte.[mehr]
Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge bei Betriebsübernahme
Wer einen Betrieb als neuer Inhaber übernimmt, muss nicht für Beitragsschulden des Verkäufers zur Sozialversicherung aufkommen. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) und regelte damit eine bisherige Unklarheit im Unternehmensrecht.[mehr]
Weisungsrecht des Arbeitgebers – Auf den Arbeitsvertrag kommt es an!
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung ist er an den Arbeitsvertrag, das Gesetz oder kollektive Vereinbarungen gebunden. Näheres dazu findet sich in § 106 Gewerbeordnung (GewO): Danach darf er Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen – es sei denn, dass diese Arbeitsbedingungen durch den Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Gesetz bereits festgelegt sind. [mehr]
Kleinbetrieb: Stichtagsregelung für Anwesenheitsprämie problematisch
Normalerweise kann eine Stichtagsregelung zu einer Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses voraussetzen. Allerdings gilt das nicht für Kleinbetriebe. Hier kann eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen. Denn bei Kleinbetrieben, die gemäß § 23 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, kann der Arbeitgeber quasi ohne Einhaltung gewisser Voraussetzungen einseitig eine Kündigung aussprechen. Damit kann er dem Arbeitnehmer die zeitanteilig versprochene Anwesenheitsprämie einseitig entziehen, obwohl der Arbeitnehmer sein Verhalten gemäß der Prämienvereinbarung ausgerichtet und die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt hat.[mehr]
Verschwiegenheitsklausel zur Gehaltshöhe ist unwirksam
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, die dem Arbeitnehmer untersagt, mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts zu reden. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine äußerst interessante Entscheidung getroffen und solche Klauseln für unwirksam beurteilt. Im Ausgangsfall war in einem Arbeitsvertrag die Klausel enthalten: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Betriebsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen.“[mehr]
Informationen für Arbeitgeber zu Minijobs
Rund sieben Millionen Minijobber gibt es in Deutschland. Ob Nebenverdienst zum regulären Gehalt, zur Rente oder Aufbesserung der Studentenkasse - viele Menschen arbeiten auf der Gehaltsbasis von 400 Euro im Monat bzw. nur kurzfristig innerhalb eines Jahres. Aufgrund des geringen Gehalts, sind Minijobs entweder sozialabgabenfrei oder es ist nur ein Pauschalbetrag abzuführen. So setzen auch Arbeitgeber immer wieder auf Minijobs, weil sie relativ geringe Beiträge entrichten müssen. Wir informieren, was ein Minijob ist, welche Beiträge Arbeitgeber zu zahlen haben, wie sie einen Minijob anmelden und auf welche Besonderheiten sie bei der Entgeltnachzahlung achten sollten.[mehr]
