Weisungsrecht des Arbeitgebers – Auf den Arbeitsvertrag kommt es an!
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist Bestandteil jedes Arbeitsverhältnisses. Bei der Ausübung ist er an den Arbeitsvertrag, das Gesetz oder kollektive Vereinbarungen gebunden. Näheres dazu findet sich in § 106 Gewerbeordnung (GewO): Danach darf er Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen – es sei denn, dass diese Arbeitsbedingungen durch den Arbeitsvertrag, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Gesetz bereits festgelegt sind.
Kleinbetrieb: Stichtagsregelung für Anwesenheitsprämie problematisch
Normalerweise kann eine Stichtagsregelung zu einer Anwesenheitsprämie das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses voraussetzen. Allerdings gilt das nicht für Kleinbetriebe. Hier kann eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen. Denn bei Kleinbetrieben, die gemäß § 23 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz von seinem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, kann der Arbeitgeber quasi ohne Einhaltung gewisser Voraussetzungen einseitig eine Kündigung aussprechen. Damit kann er dem Arbeitnehmer die zeitanteilig versprochene Anwesenheitsprämie einseitig entziehen, obwohl der Arbeitnehmer sein Verhalten gemäß der Prämienvereinbarung ausgerichtet und die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt hat.
Verschwiegenheitsklausel zur Gehaltshöhe ist unwirksam
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, die dem Arbeitnehmer untersagt, mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts zu reden. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine äußerst interessante Entscheidung getroffen und solche Klauseln für unwirksam beurteilt. Im Ausgangsfall war in einem Arbeitsvertrag die Klausel enthalten: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe der Bezüge vertraulich zu behandeln, im Interesse des Betriebsfriedens auch gegenüber anderen Firmenangehörigen.“
Aktuelles für Arbeitgeber zu Minijobs
Rund sieben Millionen Minijobber gibt es aktuell in Deutschland. Ob Nebenverdienst zum regulären Gehalt, zur Rente oder Aufbesserung der Studentenkasse - viele Menschen arbeiten auf der Gehaltsbasis von 400 Euro im Monat bzw. nur kurzfristig innerhalb eines Jahres. Aufgrund des geringen Gehalts, sind Minijobs entweder sozialabgabenfrei oder es ist nur ein Pauschalbetrag abzuführen. So setzen auch Arbeitgeber immer wieder auf Minijobs, weil sie relativ geringe Beiträge entrichten müssen. Wir informieren, was ein Minijob ist, welche Beiträge Arbeitgeber zu zahlen haben, wie sie einen Minijob anmelden und auf welche Besonderheiten sie bei der Entgeltnachzahlung achten sollten.
Rechtsschutz bei betriebsbedingter Kündigung
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage sind meist überschaubar. Allerdings gilt bei Klagen in der ersten Instanz der Arbeitsgerichte eine Besonderheit: Hier muss grundsätzlich jeder Beteiligte seine Kosten selbst tragen und anteilig die Hälfte der Gerichtskosten - und zwar unabhängig davon, wie der Prozess entschieden wurde. Doch Arbeitnehmer können sich auch in dieser Hinsicht schützen: mit einer Rechtsschutzversicherung. Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage wegen einer betriebsbedingten Kündigung getroffen. Hier reicht bereits die Androhung einer Kündigung aus, um einen den Versicherungsfall auslösenden Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung zu begründen.
Betriebsbedingte Kündigung
Derzeit wird man mit immer neuen erschreckenden Zahlen konfrontiert: Allein für das Jahr 2009 plant Siemens den Abbau von über 5.000 Stellen, Heidelberg Druck streicht voraussichtlich 3.000, die Hypovereinsbank 1.500, die Commerzbank/Dresdner Bank 6.500, die HS Nordbank 1.000 und Sinn Leffers 1.000 Arbeitsplätze. Und laut Angaben des Bundesverbandes Zeitarbeit haben bislang bereits 250.000 Zeitarbeiter ihren Job verloren. Wegen der Wirtschaftskrise sind immer mehr Beschäftigte von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht und betroffen. Eine solche betriebsbedingte Kündigung kommt nicht nur in Frage, wenn es um eine Betriebsstilllegung geht. Sie kann auch wegen Rationalisierung, Änderung des Produktionsablaufs oder Standortverlagerung erfolgen. Wir informieren, welche Regeln im Falle einer betriebsbedingten Kündigung gelten.
EuGH urteilt zur Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs
Lange wurde sie erwartet und nun endlich hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zum Jahresurlaub getroffen. Entgegen dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn krankheitsbedingt überhaupt nicht antreten konnte.
Kurzarbeit auch bei Zeitarbeit möglich
In der Wirtschaftskrise hat Kurzarbeit Hochkonjunktur und mehrere hunderttausend Arbeitnehmer sind aktuell davon betroffen. Tendenz weiter steigend. Um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die rechtlichen Vorgaben zur Kurzarbeit erheblich erleichtert und diese Form der Beschäftigung sogar bei der Zeitarbeitsbranche ermöglicht. mittelstandscoach.de schildert in Kooperation mit anwalte.de die Hintergründe.
Kurzarbeit: Informationen für Arbeitgeber
Arbeitgeber, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen für ihren Betrieb Kurzarbeit beantragen. Aus Arbeitgebersicht ist Kurzarbeit oftmals vorteilhafter als betriebsbedingte Kündigungen: Bei einer Kündigung muss bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das volle Gehalt gezahlt werden, bei Kurzarbeit dagegen nicht, sondern nur anteilig. Das Redaktionsteam gibt Ihnen einen Überblick, wie das Verfahren abläuft und welche Unterlagen bei der Bundesagentur vorzulegen sind.
Geschäftsreisen im Ausland: Unfallversichert?
Die heutige Arbeitswelt fordert von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität. Und häufig wird die Arbeit auch im Ausland erbracht. Doch ist man bei solchen Geschäftsreisen im Ausland eigentlich unfallversichert, wie weit reicht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und in welchen Fällen empfiehlt es sich, eine zusätzliche Auslandsversicherung abzuschließen?
