Lizenzen in der Insolvenz schützen
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gewinnt der Schutz des geistigen Eigentums große Bedeutung. Vor allem technologiestarke Unternehmen nutzen über Lizenzverträge das Know-how, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu veräußern, z.B. bei Software, Filmen, Rezepturen, Design oder High-Tech-Produktionsverfahren. Allerdings sind in Deutschland die Lizenzen nach dem Gesetz nicht insolvenzfest. Und dieser lückenhafte Schutz kann gravierende Folgen für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen, insbesondere, wenn der Lizenzgeber in Insolvenz geht.
Richtig mahnen: So kommen Sie an Ihr Geld
In Zeiten schlechter Zahlungsmoral können offene Rechnungen zur Existenzgefährdung für ein Unternehmen werden. Doch wie geht man gegen säumige Schuldner vor und wie lassen sich ausstehende Geldforderungen effektiv eintreiben?
Mediation: Was bringt die neue EU-Richtlinie?
Mitte Juni ist die neue Mediationsrichtlinie (RL 2008/52/EG) der EU in Kraft getreten. Sie gilt für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen. Die Redaktion von anwalt.de informiert, welche Auswirkungen die Mediationsrichtlinie auf nationaler Ebene hat.
Geschäftsführer haftet für Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
Geschäftsführer können persönlich haften, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben und jemand deshalb auf dem Firmengelände zu Schaden gekommen ist. Selbst wenn keine vertragliche Haftung besteht, können die Organe juristischer Personen aus Deliktsrecht wegen unerlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) haftbar gemacht werden.
Hauptversammlung im Cyberspace
Hauptversammlung online. Das soll nach dem Willen des Bundesjustizministeriums bald Wirklichkeit werden, jedenfalls wenn es nach einem neu vorgestellten Referentenentwurf geht. Das Redaktionsteam von mittelstandscoach.de zeigt, wie das Internetzeitalter im Aktienrecht Einzug hält.
Neues zur Offenlegung von Jahresabschlüssen
Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse müssen größere Kapitalgesellschaften und einige Co-Kapitalgesellschaften offenlegen. Durch die Einführung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) wurden die Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten verschärft.
Handelsregister & Co. online
Am 1. Januar 2007 ist das „Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Es schreibt fest, dass bis spätestens Ende 2009 das komplette Registerwesen auf elektronischem Weg verwaltet wird.
Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer – ja oder nein?
Mit einem Anfang Februar veröffentlichten Urteil hat das Hessische Landessozialgericht eine möglicherweise grundlegende Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern getroffen. Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mit der Gesellschaft ist unter zwei Aspekten zu betrachten: Zum einen hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers und zum anderen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht dieser Tätigkeit.
Grundzüge des Gewerbemietvertrages
Regelungsbereich des Gewerbemietvertrages oder Gewerbemietraumvertrages ist die Ver- bzw. Anmietung eines Geschäftsraumes oder Raumes zur Ausübung einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit. Doch was muss bei der Gewerbemiete beachtet werden und welchen Inhalt sollte ein Gewerbemietvertrag haben?
Bundesverfassungsgericht erklärt Squeeze-out für zulässig
Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des sogenannten Squeeze-out zu entscheiden. Danach können Minderheitenaktionäre vom Hauptaktionär unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen werden, gegen Bezahlung einer Barabfindung, ihre Aktien auf ihn zu übertragen. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts steht das aktienrechtliche Squeeze-out im Einklang mit dem Grundgesetz (Az.: 1 BvR 390/04).
