Wenn ein Vertragshändler für die Konkurrenz arbeitet
Viele Produzenten und Importeure schließen mit Ihren Vertragshändlern Kontrakte ab, die Wettbewerbsverbote enthalten, um sich vor möglicher Konkurrenz zu schützen. Verstößt aber ein Vertragshändler gegen solche vertraglichen Verpflichtungen, ist man gehalten einzuschreiten, wenn man dies nicht hinnehmen will. Der BGH hat nun in einer Leitsatzentscheidung dazu Stellung genommen, wie viel Zeit man sich für eine Reaktion auf eine Missachtung solcher Vertragsbedingungen lassen kann. [mehr]
Händler muss ausgepackte Ware zurücknehmen, die eingeschweißt war
Dem Widerrufsrecht kommt im Online-Handel eine besondere Bedeutung zu: Grundsätzlich darf jeder Artikel zurückgesendet werden, wenn er nicht beschädigt oder sichtbar gebraucht wurde. Zahlreiche Händler haben daher die gängige Praxis entwickelt, insbesondere bei Tonträgern, Software und Filmen darauf hinzuweisen, dass die Ware nicht mehr zurückgenommen wird, wenn sie entsiegelt wurde. [mehr]
Verbot von Lockvogelwerbung
Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes endete nun die beliebte Praxis der sogenannten Lockvogel- oder Köderangebote. Dabei handelt es sich um beworbene Artikel zu ungewöhnlich niedrigen Preisen, die meist nur in sehr geringen Stückzahlen oder erst gar nicht im Angebot des Geschäfts oder der Filiale vorhanden sind. Dabei gab der BGH einer Klage der Nordrhein-Westfälischen Verbraucherzentrale statt, die gegen den Discounter Lidl geklagt hatte. Das Urteil: Wer durch Werbung auf ein im Geschäft erhältliches Produkt hinweist, muss auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichend großer Vorrat verfügbar ist.[mehr]
E-Mail-Marketing: Tipps und Stolperfallen
Das Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung: Unternehmen, die im Internet mit einer Internetseite, Social Media-Auftritten und dergleichen präsent sind, haben gerade bei der jüngeren Zielgruppe deutlich mehr Chancen, ausgewählt zu werden. Mit E-Mail-Marketing können Unternehmen dann noch ihren Kundenstamm schnell und umfassend über aktuelle Neuerungen, Veränderungen, Sonderangebote und dergleichen informieren - doch wie funktioniert E-Mail-Marketing juristisch sicher?[mehr]
Bildschirmdiagonalen müssen in Zentimetern beworben werden
Bereits seit Anfang 2010 haben in Deutschland das Einheiten- und Zeitgesetz (EinhZeitG) sowie die Einheitenverordnung (EinhV) Gültigkeit, in denen die Bewerbung von Produkten mit Maßeinheiten geregelt wird. Der Grundsatz dieser Einheitengesetze ist eine einheitliche Bewerbung von Produkten mit Hilfe von deutschen Maßeinheiten, um eine Täuschung des Verbrauchers zu verhindern. Die wesentlichen Grundsätze dieser Verordnung sind es insbesondere, deutsche Einheiten für Größen oder Gewicht anzuwenden - was insbesondere im Hinblick auf Artikel aus der Unterhaltungselektronik von großer Bedeutung ist, da sich hier Maßeinheiten aus dem angloamerikanischen Raum als dominierend erwiesen haben.[mehr]
Das Wettbewerbsrecht im Betrieb am Beispiel eines Autohauses
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines Autohauses auf einige Vorschriften hinweisen und vor häufig abgemahnten Verstößen warnen.[mehr]
Bezeichnung der Konkurrenz als „schwarze Schafe”
Wer seine Konkurrenten im Internet als „schwarze Schafe“ bezeichnet, kann einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 7 UWG begehen. Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm kommt ein Wettbewerbsverstoß sogar in Betracht, wenn die Äußerung ohne eine konkrete Namensnennung des Mitbewerbers erfolgt. Im Sachverhalt hatte ein Anbieter von Matratzen auf eBay bei den Testberichten einen Beitrag veröffentlicht, in dem er zur „Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis“ aufrief und auf „schwarze Schafe“ im Bereich des Matratzenhandels und deren Arbeitsweise hinwies. Darüber hinaus waren die Schlagworte „Matratze, B, G, C2, C3“ angegeben.[mehr]
„Kalle, gib mal Melitta!“
Seit „Kalle“ in einem Werbefilm der taz die Bildzeitung mit höchstrichterlicher Genehmigung vom BGH veräppeln durfte, ist eigentlich klar: Spaß in der Werbung ist erlaubt, auch und gerade wenn sie vergleichend ist. [mehr]
Aktuelles rund um eBay
Der Einkauf per eBay erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Allerdings sind viele rechtliche Grenzen bislang noch nicht eindeutig geklärt und die Rechtsprechung ist sowohl für Privatleute als auch gewerbliche Händler ziemlich unübersichtlich. Umso wichtiger ist es für beide Seiten, auf dem aktuellen rechtlichen Stand zu sein. Wir stellen die zehn der wichtigsten Gerichtsurteile vor, die in letzter Zeit zum Thema eBay gefällt wurden und sowohl für Privatleute als auch Unternehmer interessant sind.[mehr]
Zulässigkeit und Grenzen von vergleichender Werbung
Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den Vorzügen des eigenen Produktes so zu überzeugen, dass er es kauft. Angesichts der enormen Produktvielfalt und großen Konkurrenz kommt es dabei zunehmend darauf an, dass das eigene Produkt auch im unmittelbaren Vergleich mit gleichen oder ähnlichen Produkten anderer Hersteller besser dasteht. Nach dem Motto "Meins ist besser als deins" darf inzwischen auch in Deutschland vergleichende Werbung stattfinden. [mehr]
